Gaststättenerlaubnisse gemäß § 2 GaststättenG

Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis.
Zur Beantragung einer Erlaubnis (Konzession) zum Betrieb einer Gaststätte sind verschiedene Unterlagen einzureichen.

Rechtsgrundlagen allgemein

Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich aus der Gewerbeordnung, dem Gaststättengesetz und verschiedenen darauf basierenden Verordnungen.

Ihr Weg zur Antragstellung


Unterlagen

  • Führungszeugnis des Antragstellers (zu beantragen bei der Meldebehörde oder der Ordnungsverwaltung des Wohnsitzes)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister des Antragstellers (zu beantragen bei der Meldebehörde oder der Ordnungsverwaltung des Wohnsitzes)
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des für den Antragsteller zuständigen Finanzamtes
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des gemeindlichen/städtischen Steueramtes
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zuständigen Amtsgerichts
  • Unterrichtungsnachweis von einer Industrie- und Handelskammer
  • Pass/Personalausweis
  • ggf. Aufenthaltserlaubnis
  • ggf. Miet-/Pachtvertrag
  • ggf. Verzichtserklärung des Vorpächters
  • Lageplan
  • Grundriss über die Betriebsräume im Maßstab 1 : 1000

Es hilft Ihnen weiter

Zuständige Organisationseinheit

Ordnungsverwaltung

Dieningstraße 7
59387 Ascheberg

E-Mail: kehrenberg@ascheberg.de